Kriegslügen

Bush und das Ausmaß der Desinformation Von Christian Kreutzer (Quelle: t-online-nachrichten, 31.03.04)

Glauwürdigeit weitgehend eingebüßt: George W. Bush und sein Stab (Foto: dpa)

Ist der Grad einer Irreführung mathematisch messbar? Der demokratische US-Senator Henry Waxman hat dies nun, ein Jahr nach Beginn der Operation "Iraqi Freedom", auf einfache Weise versucht. Bienenfleißig durchsuchten Mitarbeiter des demokratischen Reform-Komitees über Wochen hinweg Reden, Interviews und Statements der mächtigsten Männer und Frauen der Bush-Regierung auf Irreführungen oder gar Lügen.

237 Irreführungen bei 125 Auftritten
Das Ergebnis, das auf Waxmans Homepage (www.house.gov/reform/min/) nachzulesen ist: 237 Mal haben Präsident George W. Bush und andere Top-Leute, darunter Vizepräsident Dick Cheney, Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice, bei 125 verschiedenen Auftritten irreführende oder unwahre Angaben gemacht.

Sichere Erkenntnisse vorgegaukelt
Die meisten Statements fielen dabei in die Kategorie irreführende Angaben. Zumeist betrafen sie die Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Hier, so das Komitee, seien sichere Erkenntnisse vorgegaukelt worden, wo es in Wirklichkeit nur vage Vermutungen gab. Die meisten Äußerungen, genauer gesagt 161, seien vor dem Kriegsbeginn am 20. März 2003 gefallen. Zehn Aussagen seien komplett falsch gewesen.
ABC-Waffen schon seit Jahren vernichtet?
Für viele Menschen kommen diese Ergebnisse keineswegs überraschend: Die Art und Weise, in der die Bush-Regierung fragwürdige Angaben zur Kriegsbegründung einsetzte, hat in vielen Ländern den Eindruck hinterlassen, die Welt sei mehr oder weniger bewusst belogen worden. So bei den viel beschworenen ABC-Waffen Saddams, von denen bis jetzt keine gefunden wurden und von denen UN-Experten glauben, dass es sie schon lange nicht mehr gibt.
Irrtum oder Lüge?
So auch bei Bushs Behauptung, Saddam habe versucht, Atomwaffen im Niger zu kaufen - einer Behauptung, die nun schwerer auf der Glaubwürdigkeit des Präsidenten lastet als viele andere: Bereits Monate zuvor war US-Diplomat und Afrika-Kenner Joseph Wilson im Auftrag der CIA in Niger dem Gerücht des britischen Geheimdienstes nachgegangen und hatte es praktisch eindeutig als Falschmeldung entlarvt. Nur wenige glauben nun Bushs Behauptung, er habe von Wilsons Ergebnissen nichts gewusst.
Wie glaubwürdig ist Kerry?
"Rücksichtslos und arrogant" sei die US-Politik unter Bush, schimpft der demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry immer wieder. Der Präsident habe ihn, Kerry - der seinerzeit für Bushs Ermächtigung zum Irak-Krieg stimmte - und mit ihm das ganze Land irregeführt. Dabei fällt es vielen gleichermaßen schwer, zu glauben, dass Kerry jetzt erst von all dem erfahren hat und praktisch aus allen Wolken fällt.

Ex-Topberater Richard Clarke: Bush war nur am Irak interessiert (Quelle: t-online-nachrichten, 24.03.04)

Ex-Sicherheitsberater Richard A. Clarke (Foto: dpa)

US-Präsident George W. Bush sah nach Angaben eines hochrangigen ehemaligen Mitarbeiters in der Terrorbedrohung durch die El Kaida vor dem 11. September 2001 "keine dringliche Angelegenheit". Bush habe der Terrorbekämpfung keine höchste Priorität eingeräumt, sagte der ehemalige Terrorabwehr-Berater des Präsidenten, Richard Clarke, am Mittwoch vor einem unabhängigen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 11. September. An die Adresse der Opfer gerichtet erklärte Clarke: "Die Regierung hat Sie im Stich gelassen, und ich habe es auch."
Vergebliche Versuche, bei Bush Gehör zu finden
Der frühere Berater schilderte weiter, er habe so häufig vergeblich versucht, mit seinen Warnungen bei den höchsten Stellen Gehör zu finden, dass er im Juni 2001 frustriert um eine Versetzung gebeten habe. Bereits im Januar des Jahres sei er zum Beispiel auch bei der Nationalen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice mit einem Vorstoß für ein Dringlichkeitstreffen auf höchster Ebene gescheitert.
Terrorbedrohung außer acht gelassen
Clarkes Aussage vor dem Ausschuss war mit besonderer Spannung erwartet worden, nachdem er bereits am Wochenende mit seinen massiven Vorwürfen gegen die Regierung Bush an die Öffentlichkeit getreten war ...

Richard Clarks Interview mit dem Sender CBS:

Stellt Bush schlechtes Zeugnis aus: Ex-Präsidentenberater Richard Clarke (Foto: Reuters)

Richard Clarke, führender Antiterror-Experte in den USA und ehemaliger Präsidentenberater, hat George W. Bush ein verheerendes Zeugnis ausgestellt: Dieser habe Terrorwarnungen monatelang ignoriert. Clarke sagte, Amerika sei heute weniger sicher als vor Bushs Amtsantritt.
Furchtbar schlechte Arbeit
In einem Interview mit dem Sender CBS, das Sonntagnacht ausgestrahlt werden soll, sagte Clarke ironisch: "Ich finde es unerhört, dass der Präsident sich der Wiederwahl stellt, angesichts der Tatsache, dass er beim Terrorismus so große Dinge geleistet hat." Dann fügte er hinzu: "Er ignorierte ihn. Monatelang schenkte er ihm keine Beachtung, zu einer Zeit, als wir noch etwas gegen die Angriffe vom 11. September hätten unternehmen können." Bush habe im Kampf gegen den Terrorismus "furchtbar schlechte Arbeit" geleistet.
Unsicherer als vor den Anschlägen
Clarke, der vier amerikanische Präsidenten beriet und Bushs führender Beamter bei der Terrorabwehr war, schreibt in einem Buch, das kommende Woche erscheinen soll, Bush hätte El Kaida und deren afghanische Trainingslager ausheben sollen, bevor es zu den Anschlägen von New York und Washington gekommen ist. "Wie Bush auf E Kaida reagiert hat - vor dem 11. September, indem er nichts getan hat -, und was er nach dem 11. September unternahm, hat unser Land unsicherer gemacht." Bushs Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice entgegnete, Bush habe El Kaida betreffend zunächst die Politik seines Amtsvorgängers Bill Clintons verfolgt, bis er dann seine eigene Strategie verfolgt habe.
"Es gibt viele gute Ziele im Irak"
Clarke berichtet auch, Bush habe bereits unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 einen Angriff auf den Irak erwogen. Er selbst und andere Experten hätten Bush und Kabinettsmitglieder wie Verteidigungsminister Donald Rumsfeld beraten. "Rumsfeld sagte, wir müssen den Irak bombardieren", sagte Clarke. "Wir alle sagten, 'aber nein, nein, El Kaida ist in Afghanistan'. Und Rumsfeld sagte: "Es gibt keine guten Ziele in Afghanistan und es gibt viele gute Ziele im Irak."
Am 11. September über den Irak gesprochen
"Sie haben am 11. 9. über den Irak gesprochen", sagte Clarke gegenüber CBS. "Sie haben am 12. 9. darüber gesprochen." Er habe sich gewundert, dass die Regierung sofort an den Irak gedacht habe statt an El Kaida und Bin Laden. "Ich denke, sie wollten glauben, dass es eine Verbindung gab", sagte Clarke. "Aber die CIA saß da, das FBI saß da, ich saß da, und wir sagten: "Wir haben seit Jahren diese Frage im Blick. Seit Jahren beobachten wir das und es gibt einfach keine Verbindung"." Clarkes Abteilung für Cybersicherheit wurde nach dem von Bush neu geschaffenen Heimatschutzministerium in dieses eingegliedert. Er beendete seinen Dienst im Februar 2003.
Irak-Krieg bereits bei Amtsantritt geplant
Im Januar hatte CBS ein Interview mit dem ehemaligen US-Finanzminister Paul O'Neill ausgestrahlt, in dem auch dieser von einem frühen Plan der US-Regierung für einen Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein gesprochen hatte. Bush habe bereits bei Amtsantritt die Absicht gehabt, in den Irak einzumarschieren, hatte O'Neill erklärt. Er betonte zudem, keine Belege für die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen gesehen zu haben, die Hauptbegründung der USA für den Kriegsbeginn. O'Neill war im Dezember 2002 von seinem Posten entlassen worden. Bislang wurden keine Massenvernichtungswaffen im Irak entdeckt.

Rücktritt des Chefs der US-Waffeninspektoren im Irak, Davis Kay
ABC-Waffen-Suche verläuft im irakischen Sand (aus taz 26.1.2004),
US-Außenminister hat erstmals öffentlich die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak bezweifelt
Steilvorlage für die Demokraten (aus taz 26.1.2004, Kommentar von Michael Streck),
Colin Powell hat die Präventivschlagsdoktrin ad absurdum geführt

Saddam warnte vor Zusammenarbeit mit islamischen Fundamentalisten (aus taz 15.1.2004),
... Unterdessen verstärken bei der Festnahme Saddam Husseins im Dezember gefundene Dokumente die Zweifel an Washingtons Behauptung, der frühere irakische Machthaber habe enge Kontakte zu al-Qaida unterhalten. In einer Anordnung an seine Anhänger warnte er vor einer Zusammenarbeit mit arabischen Fundamentalisten, die seit dem Irakkrieg in das Land einsickerten, so dieNew York Times. ...

Bushs Blitzbesuch im Irak: Auch der Truthahn war nur Fake (aus: onnachrichten.t-online, 04.12.03)

Nicht echt: Bush und der Truthahn (Foto: dpa)

Der US-Präsident persönlich bedient eigenhändig seine tapferen Jungs im Irak. Die Botschaft des Fotos von George W. Bush mit dem knusprigen Truthahn vom Überraschungsbesuch in Bagdad letzte Woche war klar - und ließ die Sympathiewerte des angeschlagenen Staatschefs prompt in die Höhe schnellen. Doch nun stellt sich raus: Alles nur Fake, der Truthahn war nichts als Dekoration.
Weißes Haus: Keine Absicht
Das berichtet zumindest Mike Allen, der einzige Zeitungsjournalist, der bei dem geheim gehaltenen Blitzbesuch dabei war, in der "Washington Post". Das Weiße Haus verteidigte sich allerdings gegen Vorwürfe, es habe die Szene absichtlich arrangiert. Ein Beamter versicherte dem Reporter, nichts von dem dekorativen Teller gewusst zu haben, den sich der Präsident gegriffen hatte. Es sei aber üblich, die Kantine an Festtagen derart zu dekorieren.
Bild ging um die Welt
Das Bild, das vor einer Woche um die Welt ging, zeigt Bush in einem Armee-Parka, breit lachend, umgeben von US-Soldaten und mit einem riesigen Tablett in der Hand. Darauf lag der knusprig-braune Truthahn, reich garniert mit Obst und Gemüse - das Festessen, das an diesem Abend, dem in den USA groß gefeierten Erntedankfest, traditionell serviert wird. Tatsächlich habe es sich nur um eine Dekoration gehandelt, berichtet Allen. Die Soldaten wurden wie üblich aus der Kantinenküche bedient.
Stets im rechten Licht
Die Imageberater von George Bush achten wie kaum ein anderes Präsidententeam zuvor darauf, dass der Präsident stets ins rechte Licht gerückt wird. Presse und Opposition haben die oft für starke Fernsehbilder gestellten Szenen scharf kritisiert.
Auftritt auf der "Abraham Lincoln"
So landete Bush am 1. Mai in voller Kampfmontur mit einem Kampfjet auf den Flugzeugträger "Abraham Lincoln", um vor der Kulisse der heimkehrenden Soldaten das Ende der größeren Kampfhandlungen im Irak zu verkünden. Wie sich später herausstellte, war der Flugzeugträger längst in Küstennähe und musste eigens gedreht werden, damit das auf den Bilder nicht zu sehen war. Das Weiße Haus hatte nämlich den Einsatz des Kampfjets damit begründet, dass das Schiff für einen Helikopterflug noch zu weit entfernt gewesen sei. Vor einem Jahr mietete das Weiße Haus in Hollywood teure schwimmende Scheinwerfer, damit die Freiheitsstatue in New York bei einer abendlichen Rede des Präsidenten deutlich hinter seiner Schulter zu sehen war.

Perle: "Irakkrieg war illegal" (taz, 21.11.03, 75 Zeilen, OP (TAZ-Bericht) )
Der Exberater und Kriegspropagandist der Bush-Regierung gibt zu: Feldzug der USA bewegte sich außerhalb internationalen Rechts

"Zeit": Pentagon-Geheimbüro frisierte Irak-Dossiers (t-news.t-online 28.10.03)

Vize-Präsident Dick Cheney (Foto: dpa)

Ein geheimes Büro im amerikanischen Verteidigungsministerium soll vor dem Irakkrieg überzogene Meldungen über Saddam Husseins Waffenarsenale gezielt ans Weiße Haus geschickt haben. Unter der Regie von Vizepräsident Dick Cheney wurden demnach systematisch aufgebauschte Berichte angefertigt, berichtet die "Zeit" und beruft sich auf Geheimdienstmitarbeiter.
Geheim-Dossiers mit Textbausteinen
Im so genannten "Office of Special Plans" des Pentagons seien seit August 2002 sämtliche Dossiers über den Irak mit vorgefertigten Textbausteinen versehen worden, berichtet eine ehemalige Mitarbeiterin des Ministeriums. Darin habe es unter anderem geheißen, Saddam Hussein arbeite mit Osama bin Laden zusammen und habe Kontakt zu den Attentätern des 11. September.

Fragwürdige Quellen
Die Berichte des Spezialbüros seien nicht, wie sonst üblich, anderen US-Nachrichtendiensten zur Prüfung vorgelegt worden, sondern direkt im Weißen Haus gelandet. Hauptquelle der Pentagon-Abteilung waren irakische Überläufer, die selbst ein Interesse am Sturz Saddam Husseins hatten.
CIA-Agenten unter Druck gesetzt
Geheimdienstler der Central Intelligence Agency (CIA), welche die Dossiers des Spezialbüros für falsch hielten, seien unter Druck gesetzt worden, politisch konforme Einschätzungen zu verfassen, berichteten mehrere ehemalige Mitarbeiter der Behörde. Andere US-Nachrichtendienste, wie die des Außen- und Energieministeriums, hatten den Schreckensmeldungen aus dem Rumsfeld-Ministerium zwar ausdrücklich widersprochen, ihre Darstellungen gingen jedoch nicht in die Gesamtanalyse über den Irak ein. Auf Grundlage dieser Gesamtanalyse hatte der US-Kongress dem Krieg zugestimmt.

Bush vermisst sein ABC (taz, 04.10.03)
Massenvernichtungswaffen wurden im Irak bislang nicht gefunden, sagt David Kay, Chef der US-Waffeninspektoren. Präsident George W. Bush sieht sich trotzdem in seiner Kriegspolitik bestätigt
91 Zeilen, MICHAEL STRECK (TAZ-Bericht)

"Glaube nicht, dass da Waffen waren" (t-news.t-online 22.09.03)

Dimitrios Perricos während der UN-Mission im Irak (Foto: dpa)

... Viereinhalb Monate nach dem offiziellen Ende der Kampfhandlungen sucht ein Team von US-Experten weiter erfolglos nach den Massenvernichtungswaffen, die als offizieller Grund für den Irak-Krieg dienten. Der neue Chef-Waffeninspektor der UN, Demetrius Perricos, dämpft die Hoffnungen der USA nun weiter: Er geht wie sein Vorgänger Hans Blix davon aus, dass der Irak nie im Besitz verbotener Waffen war.
Zerstörung aller Waffen kaum möglich
"Ich glaube noch immer nicht, dass da Waffen waren", sagte Perricos. Es sei unwahrscheinlich, dass es Saddam gelungen sein könnte, gehortete Waffen vor dem Krieg schnell zu zerstören und alle Spuren zu verwischen. In der Eile sei ein systematisches Vorgehen kaum möglich. "Wir haben 500 Orte inspiziert, darunter die wichtigen." Der griechische Chemiker leitete das erste UN-Team, das 1991 in den Irak reiste, um Massenvernichtungswaffen zu finden und zu zerstören. Er war Stellvertreter von Blix, als Unmovic im vergangenen Jahr wieder ins Land durfte.
Zweifel an Echtheit von gefundenen Dokumenten
Perricos sagte weiter, er habe auch Zweifel an der Darstellung der USA, dass Saddam ein Atomwaffenprogramm geplant habe. Er bezog sich auf Dokumente über die Anreicherung von Uran, die im Juni unter einem Rosenstrauch in Bagdad gefunden wurden. "Mit vier Jahren Zeit und der Möglichkeit, das Waffenprogramm umzusetzen, hätten sie die wohl aus ihrem Garten geholt", erklärte er.
Vorwurf: USA halten Informationen zurück
Perricos sagte weiter, er wäre interessiert zu erfahren, was die vom US-Militär eingesetzte Untersuchungsgruppe im Irak herausgefunden habe. Diese habe Unmovic aber weder kontaktiert noch Informationen weitergegeben.
UN-Inspektoren fanden keine Hinweise
In den vier Monate langen Inspektionen vor dem Beginn des Irak-Krieges hatte Unmovic keine Hinweise dafür endeckt, dass der mittlerweile entmachtete irakische Präsident Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen versteckt hielt. Das von den UN-Inspektionen gesammelte Material füllt mittlerweile 970 Gigabyte Speicherplatz.
Warum kooperierte der Irak nur halbherzig?
Offen geblieben ist unter anderem etwa die Frage, warum Saddam die UN-Inspektoren nie davon zu überzeugen versuchte, dass der Irak frei von Massenvernichtungswaffen sei. "Wir sind alle daran interessiert zu erfahren, warum sich die Iraker so verhalten haben", sagte Perricos.

Kennedy zum Irak-Krieg: Bush betrügt und besticht (t-news.t-online 22.09.03)

"Präzedenzfall Kosovokrieg" Chronologie zur person
Interview mit Heinz Loquai Schritte in den Kosovokrieg Brigadegeneral Loquai
320 Zeilen, FRANZ HUTSCH (Interview) 42 Zeilen (TAZ-Bericht) 50 Zeilen (Portrait)

Heinz Loquai, früherer Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), sieht in der Vorbereitung des Irakkriegs Parallelen zum Kosovo: Zuverlässige Informationen werden in Regierung und Parlament so manipuliert, dass sie friedliche Lösungen verbauen