Zuletzt aktualisiert: Aktuell (30.12.11),
Flugis (30.08.11), Archiv (30.12.11) ( * die
Seiten: 'Aufgelesen', 'Medienecho', 'Diskussion', 'Hintergrund'
werden z.Zt. nicht mehr aktualisiert)
Dortmunder
Friedensforum
Das Dortmunder Friedensforum trifft
sich in der Regel jeweils am zweiten Mittwoch im Monat um 19.30 Uhr im
Buchladen Taranta Babu , Humboldstraße 44
(Klinikviertel), zum öffentlichen
Diskussionsabend.
Es werden aktuelle friedenspolitische Themen
behandelt (ab und an gibts auch einen Referenten) und die
regelmäßig stattfindenden Antikriegsaktionen vorbereitet.
Interessierte (außer Rassisten und
Faschisten) sind herzlich willkommen. Nächster Termin: 14. 12.
2011: Jahresabschluss und Ausblick
. Die monatlichen
Antikriegsaktionen
finden immer amletzten Mittwoch im Monat vor dem
Europabrunnen statt, in der Sommerzeit ab 17
Uhr.
Aufruf-Entwurf
zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2012
Seit über 50 Jahren sind die Ostermärsche ein wichtiger
Bestandteil der
Bewegung. Sie werden auch 2012 bundesweit fortgesetzt werden.
Noch im alten Jahr senden wir heute den >>>
Aufruf-Entwurf zum Ostermarsch
Rhein Ruhr 2012 zu. Wer Zeit hat, Lust und Muße empfindet
sollte und
kann selbigen lesen, kommentieren oder auch zerpflücken.
Kommentare und/oder Wünsche dazu müssen allerdings bis zum 3.
Januar im
Ostermarschbüro vorliegen bei:
*Joachim Schramm,<dfg-vk.nrw@t-online.de>,
Tel: 0231-8180-32 Fax: -31,*
Am 7. Januar wird voraussichtlich im DGB Haus in Gelsenkirchen
(konkrete
Einladung folgt) die Friedensversammlung zur Beschlussfassung
stattfinden. (Bitte vormerken).
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag ( eMail vom 15.12.2011)
Von wegen Abzug! Bundeswehr steigert Kampfkraft in Afghanistan
Bundesregierung legt Mogelpackung vor
Friedensbewegung für sofortigen und vollständigen Abzug
Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
Kassel/Berlin: Anlässlich der Vorlage des neuen Einsatzmandats
für die Bundeswehr in Afghanistan und der Regierungserklärung
von Außenminister Westerwelle erklären die Sprecher des
Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme:
Aus dem groß angekündigten Abzug der Bundeswehr aus
Afghanistan bis 2014 ist schon heute ein Rohrkrepierer geworden. Das
nun vorliegende Mandat für die Kriegsverlängerung bis Anfang
2013 sieht eine winzig kleine Reduzierung des Bundeswehrkontingents um
gerade einmal 100 Soldaten vor. Laut Antrag der Bundesregierung werden
im kommenden Jahr "bis zu 4.900 Soldatinnen und Soldaten mit
entsprechender Ausrüstung eingesetzt". Derzeit sind es noch 5.000
Soldaten. Optional wird in der Begründung des Antrags eine weitere
Verkleinerung des Kontingents auf 4.400 Soldaten als Ziel genannt,
allerdings nur, "soweit die Lage dies erlaubt". Wie nach einem solchen
Trippelschritt ein Jahr später der Totalabzug (d.h. dann noch
einmal 4.400 oder sogar 4.900 Soldaten) bewerkstelligt werden soll,
wird wohl das Geheimnis der Bundesregierung bleiben.
Hinzu kommt etwas anderes: Der Abzug der 100 Soldaten soll durch
"Auskämmen" erfolgen, d.h. ohne Substanz- bzw. Kampfkraftverlust.
Außerdem ist die Bundesregierung bestrebt, im zweiten Halbjahr
2012 vier fabrikneue Kampfhubschrauber TIGER einsetzen zu wollen. Dies
würde die Kampfkraft erheblich steigern. Mit anderen Worten: Der
Krieg in Afghanistan wird mit verstärkten Mitteln fortgesetzt.
Eine Ausstiegsperspektive ist nicht in Sicht. Der vorliegende Antrag
ist eine Mogelpackung und dient lediglich der Beruhigung der
Bevölkerung, die den Kriegseinsatz nach wie vor mehrheitlich
ablehnt.
Die Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle hat
denn auch die Abzugsperspektive nicht weiter konkretisiert. Im
Gegenteil: In Bezug auf die vor wenigen Tagen abgehaltene Bonner
Konferenz sprach er davon, dass dort über das "Mögliche"
gesprochen worden sei. Die Bundesregierung habe sich aber auf das
"Machbare" einzustellen. Entsprechend vorsichtig geriet die
Lageeinschätzung. Vor allem die Sicherheitslage dürfe nicht
"schöngeredet" werden. Ob die erstmals seit Jahren
rückläufige Zahl von Angriffen auf die NATO-Truppen
tatsächlich schon eine "Trendumkehr" bedeutet, ließ
Westerwelle offen. Es müsse weiter müsse mit
"Rückschlägen" gerechnet werden: "Die Bedrohung ist nach wie
vor real." Verteidigungsminister de Maizière wies in seiner Rede
dankenswerterweise darauf hin, dass auch 2011 eine Zunahme der
Anschläge und der zivilen Opfer zu beklagen sei.
Wie unter diesen Bedingungen ein weiterer Abzug der Bundeswehr
möglich sein soll, bleibt schleierhaft. Der Rückzug war
bisher immer mit der Kondition verbunden, dass die afghanischen
Sicherheitskräfte für die Sicherheit des Landes selbst sorgen
können. Schon heute, so verkündete Westerwelle, hätten
diese Sicherheitskräfte mit 305.000 Mann ihre endgültige
Sollstärke fast erreicht. Die Bundesregierung muss sich fragen
lassen, warum dann die ISAF-Kräfte nicht in größerem
Umfang abgezogen werden können. Vielleicht hat Andreas
Schockenhoff (CDU/CSU) in der Debatte schon die Antwort gegeben: Eine
"verantwortbare Übergabe" an die afghanischen Streitkräfte
habe "Vorrang" vor den "ehrgeizigen Zeitplänen" der
Bundesregierung. De Maizière stellte den Abzug 2014 indirekt
sogar ganz in Frage, als er darauf hinwies, dass niemand wissen
könne, wie sich die Lage in zwei Jahren darstellen wird. Und mit
seiner Bemerkung, es sei eben leichter, auf einen Baum zu klettern
(sprich: den Krieg in Afghanistan zu beginnen) als wieder herunter zu
steigen, deutete er an, dass die Bundeswehr auch über 2014 hinaus
mit einem beträchtlichen Kontingent am Hindukusch bleiben wird.
Vollkommen ausgeklammert blieb in der Debatte die Situation in
Pakistan. Das ist realitätsblind. Der unerklärte Krieg in
Pakistan erfordert mittlerweile mehr Todesopfer als der
Afghanistankrieg selbst. Wer die Sicherheitslage in Afghanistan
analysiert, darf nicht von Pakistan schweigen.
Wenn alle Redner aus Regierungskoalition und Opposition in der
Bundestagsdebatte beteuern, dass es für Afghanistan nur eine
"politische Lösung" geben könne, dann müssen aus unserer
Sicht dafür auch die Weichen gestellt werden. Eine "politische
Lösung" verträgt sich nicht mit der Fortsetzung der
militärischen Nicht-Lösung. Die Friedensbewegung antwortet
daher auf die neuerliche Kriegsfortsetzung mit ihrer alten - aber nach
wie vor richtigen - Forderung: Sofortiger, bedingungsloser und
vollständiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Erst ohne
Militär kann zivile Hilfe - die ebenfalls von allen Parteien
versprochen wird - in größerem Umfang in Afghanistan
geleistet werden. Ziviler Aufbau im Krieg ist eine Unmöglichkeit.
Der Bundesausschuss Friedensratschlag wird die Friedensbewegung zu
verstärkten Aktivitäten für die Beendigung des
Kriegseinsatzes auffordern. Anlass dazu wird die Bundestags-Abstimmung
über das neuerliche Kriegsmandat Ende Januar 2012 sein.
Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Berlin
Peter Strutynski, Kassel
Bei Rückfragen:
L. Henken, mobil: 0160 4066630
P. Strutynski, mobil: 0160 97628972
.. >>>
Flugblatt (doc-format) des Dortmunder Friedensforum zur
NATO-Intervention in Libyen (aktualisiert 24.04.2011): Sofortige Einstellung der
Luftangriffe auf Libyen! - Nein zur
Militärintervention! Kein Blut für Öl!
>>>
Flugblatt (doc-format) des Dortmunder Friedensforum zum
Afghanistankrieg (04.2010):
Der Krieg und die
Lügen