Das aggressive Vorgehen der US-Regierung gegen "Schurkenstaaten" hat seine Vorgeschichte. Vor zehn Jahren erfand die Clinton-Administration mit dem Begriff der "Counterproliferation" zugleich die neue Strategie, die Interventionen nach dem Muster des Irakkriegs begründete
Die Geburt der Schurkenstaaten
Wenn die USA ABC-Waffen in falschen Händen vermuten, sehen sie sich zum Angriff berechtigt. Nato und Europa lassen sich in diese Strategie einbinden
121 Zeilen, ERIC CHAUVISTRÉ (TAZ-Bericht)
WAS IST COUNTERPROLIFERATION?
31 Zeilen, EC (TAZ-Bericht)

 Seit dem Ende des Kalten Krieges sind die USA nicht zum zivilen Leben zurückgekehrt. Ihr Militär agiert weltweit und ohne demokratische Kontrolle. Der US-Politologe Chalmers Johnson sieht darin neue Formen von Imperialismus und Militarismus - und eine Gefahr für die "amerikanische Republik"

Diese "unpatriotische" Rede des Senator Robert C. Byrd mussten die Mitglieder des US-Senats am Mittwoch, den 21.05.03, "über sich ergehen" lassen.

ROBERT C. BYRD vertritt den Bundesstaat West Virgina seit 1958 im US-Senat. Von 1977 bis 1988 führte er dort die Fraktion der Demokraten und war damit einer der einflussreichsten Politiker in Washington.
Zuvor saß der 1917 geborene Byrd bereits im Repräsentantenhaus des US-Kongresses. Im Jahr 2000 wurde Byrd zum achten Mal für eine sechsjährige Periode als Senator gewählt. Die taz dokumentiert die am Mittwoch im Plenum des Senats gehaltene Rede in einer leicht gekürzten Fassung.

DER Bush-Administration geht es im Krieg gegen den Irak angeblich nur um hehre Ziele wie die Befreiung der Iraker vom Regime Saddam Husseins und die Einführung der Demokratie. Ihre Kritiker behaupten, in Wahrheit seien die USA nur auf das irakische Öl und auf niedrige Ölpreise aus. Doch die Sache ist komplizierter. In Washington weiß man, dass die Instandsetzung der irakischen Förderanlagen sehr teuer wird. Und dass der niedrige Ölpreis, von dem die Wirtschaftspolitiker träumen, die kleinen US-Ölfirmen ruinieren würde.

Es war das glatte Gegenteil einer Verschwörung: In aller Öffentlichkeit schmiedeten ultrarechte US-Denkfabriken schon 1998 Pläne für eine Ära amerikanischer Weltherrschaft, für die Entmachtung der Uno und einen Angriffskrieg gegen den Irak. Lange wurden sie nicht ernst genommen. Inzwischen geben die Falken in der Bush-Regierung den Ton an.

Von der Emser Depesche bis zum Hufeisenplan, vom erstunkenen Tonkin-Zwischenfall bis zum erlogenen Babymord - immer wieder haben auch deutsche und amerikanische Militärs mit Propagandalügen und Provokationen die Kriegslust im eigenen Land zu schüren versucht. Derzeit, argwöhnen US-Friedenskämpfer, arbeiteten Bushs Psychokrieger an einem "neuen Tonkin".

Warum wollen die USA Saddam Hussein nicht nur entwaffnen, sondern partout entmachten? Nur nach einem Regimewechsel, zeigen US-Analysen, ließen sich die gigantischen Ölvorräte im Irak privatisieren und neu verteilen. Jene Ölkonzerne, die Bush den Weg ins Weiße Haus geebnet haben, spekulieren auf die größte Beute aller Zeiten: eine "Bonanza" im Wert von 2800 Milliarden Dollar.

Biowaffen in Händen Dritter gelten den USA als Kriegsgrund, doch Uno-Pläne zur Inspektion ihrer eigenen Labors lehnt die Supermacht ebenso strikt ab wie Klimaschutzverträge oder Landminenverbote. Hat die Uno überhaupt noch eine Chance?