Info-Veranstaltung und Kundgebung
Freitag, 25. 09., von 16:00 bis ca. 19:00 Uhr vor der Katharinentreppe, gegenüber HBF
Zwei Tage vor der Bundestagswahl wollen wir noch einmal unsere Ablehnung des Krieges in Afghanistan auf die Straße tragen.
"Bundeswehr raus aus Afghanistan" und "Schluss mit Bomben - raus aus Afghanistan" sind die Überschriften unserer Aktion.
Herzliche Einladung an alle, die sich in diesem Sinne beteiligen wollen. Soweit möglich, bringt Info-Tische, Transparente und Schilder mit.

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    Piratenjagd vor Somalia, Battle Groups und Rüstungsagenturen - die Außenpolitik der Europäischen Union hat verstärkt ein militärisches Gesicht. 
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    Doch es geht auch anders: Zivile Konfliktbearbeitung ist dringend notwendig und hat sich als bester Weg erwiesen, Konflikte zu bearbeiten. Sei es in der Vorbeugung, während eines 
    Konfliktes oder in der Nachbearbeitung. Seit Jahren arbeiten europäische Friedensfachkräfte in der Welt, der deutsche Zivile Friedensdienst hat Vorbildcharakter.
    Wie sieht es in Europa aus? Welchen Stellenwert hat die Zivile Konfliktbearbeitung in Europa? Und in der Europäischen Verfassung? Auch dort herrscht das Militärische vor. Die 
    bisherigen Leistungen der EU bei der zivilen Konfliktbearbeitung werden nicht gewürdigt und haben keinen Platz in der Verfassung gefunden. 
    Das europäische Parlament kann hier stärker agieren. Zu den Europawahlen 2009 wollen wir das Thema Europa und Vorrang für Zivil diskutieren.
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    Mittwoch, den 27. Mai, 19.30 Uhr  
    Reinoldinum, Schwanenwall 34, Dortmund,   Raum 103
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Input:
*   Bernhard Nolz, Bund für Soziale Verteidigung (BSV)
    Diskussion:
*   Peter Alberts, Europakandidat Bündnis 90 / Die Grünen
*   Kandidaten von SPD und Linke angefragt
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    Aktuelle Infos unter www.nrw.dfg-vk.nrw
    Eine Veranstaltung von: Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW, Dortmunder Friedensforum, Christinnen und Christen für den Frieden/Pax 
    Christi, IPPNW Dortmund, Frauen-Friedensinitiative Dortmund

 Waffenstillstand jetzt!

Dieser Krieg ist unmenschlich, überflüssig und schädlich. Er bringt für Israel nichts Gutes mit sich.
Die Tötung hunderter Palästinenser und die Zerstörung der lebenswichtigen Infrastruktur des Gazastreifens sind abscheuliche Verbrechen. Diejenigen, die sich davon Nutzen bei den Wahlen erhoffen, täuschen sich gewaltig.

Eine Invasion von Bodentruppen wird noch mehr Unheil bringen, wird zerstören, was von Gaza übriggeblieben ist und viele weitere Menschenleben fordern - Israelis und Palästinenser, Soldaten und Zivilisten.
Falls es der israelischen Armee gelingt, nach harten Kämpfen die Ruinen von Gaza zu erobern, wird dies höchstens dazu führen, dass Hamas in den Untergrund geht und sich ihr Einfluss im Gazastreifen wie im Westjordanland vergrößert.

Der Angriff, der den Hass bereits vertieft hat, wird

-  die ganze zivilisierte Welt gegen uns aufbringen,
-  in der gesamten Region eine neue Generation heranzüchten, die den Staat Israel noch mehr hasst,
-  den Einfluss von Hamas vergrößern,
-  die Position der friedliebenden Palästinenser weiter untergraben,
-  die palästinensische Einheit, ohne die es keinen Frieden geben kann, verhindern.

Im Namen tausender Israelis, die in den Straßen Tel Avivs schon in den ersten Stunden nach Kriegsbeginn demonstriert haben, fordern wir,

-  den Angriff auf Gaza sofort zu beenden!
-  einen Waffenstillstand vorzuschlagen - und einzuhalten -, der das Ende aller Gewaltaktionen beider Seiten , die wirkliche Öffnung der Grenzen und die Beendigung der Blockade gegen die Bevölkerung des Gazastreifens umfasst.
-  in den Dialog mit Hamas einzutreten. Hamas ist ein integraler Bestandteil der palästinensischen Gesellschaft und des palästinensischen politischen Systems. Ohne ihre Beteiligung sind alle Verhandlungen und Übereinkünfte sinnlos. 

Gush Shalom 

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Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag
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Bundesregierung will ISAF-Mandat verletzen
Friedensbewegung kündigt Proteste an
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Kassel, 16. Januar - Zu den Planungen des Verteidigungsministeriums, im Sommer 250 zusätzliche Kampfsoldaten nach Afghanistan zu schicken, stellt ein Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag fest:

Die Bundeswehr plant offenbar die Entsendung eines Kampfverbands nach Nordafghanistan mit bis zu 250 zusätzlichen Soldaten. Nach Auskunft des
verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, werde damit eine "neue Qualität" des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan erreicht. Bisher seien im nordafghanischen Masar-i-Scharif nur "Stabilisierungstruppen", aber keine "Kampfverbände" stationiert.
Dieses Vorhaben würde den Rahmen des vom Bundestag im vergangenen Herbst verlängerten ISAF-Mandats eindeutig überschreiten, heißt es in der Erklärung des "Friedensratschlags". ISAF und der von den USA angeführte sog. Antiterror-krieg "Enduring Freedom" verschmelzen immer mehr zu einem einzigen schmutzigen Krieg. "Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen, sondern gefährdet zunehmend das zivile Engagement humanitärer Organisationen im Land".
Die Friedensbewegung werde ihre Aktivitäten für die Beendigung des Krieges und für den Abzug der Soldaten aus Afghanistan in den nächsten Monaten verstärken. Im Juni soll ein internationaler Afghanistan-Kongress in Deutschland stattfinden und im Herbst erwartet der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag verstärkte Proteste gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.
Sollte die Bundesregierung an ihrem Vorhaben festhalten und zusätzliche Kampftruppen bereits im Sommer nach Afghanistan schicken wollen, dann werde eben auch der Protest vorverlegt. Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist gegen diesen Krieg. Das muss in Berlin und im ganzen Land deutlich gemacht werden.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Sprecher)

>>> Weihnachtsanzeige 2007 (mit Unterschriftenliste und Spendenadresse) (pdf-format)

Aufruf zu kurzfristigen Protesten gegen Tornado-Entsendung in den Afghanistan-Krieg !
>>>   zum Aufruf des Netzwerks Fiedenskooperative

Ein kurzes Resümee des 13. Friedenspolitischen Ratschlags, der am ersten Dezember-Wochenende
in Kassel stattfand, ist auf der Website der Veranstalterin, der AG Friedensforschung an der Uni Kassel, nachlesen:
 
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/rat/2006/presse2.html

Die in Kassel beschlossene Weihnachtsanzeige:
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Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
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Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen ist verfassungswidrig.
Nach Artikel 87a des Grundgesetzes ist die Bundeswehr für die Landesverteidigung aufgestellt. Der weltweite US-"Krieg gegen den Terror", an dem die Bundeswehr beteiligt ist, ist selbst Terror. Er muss beendet werden. Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an.
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Wir verlangen:
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- den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan anstatt einer Ausweitung der Kampfeinsätze
- den Abzug der Marine von Libanon und die Einstellung jeglicher Unterstützung der US-geführten Besatzung des Irak
- Verhandlungen mit dem Iran ohne Vorbedingungen statt Sanktionen und Kriegsdrohungen
- den Stopp des Umbaus der Bundeswehr in eine weltweit einsetzbare Interventionsarmee.
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Wir brauchen keine neuen Waffen und zusätzliche Milliarden für Auslandseinsätze. Wir brauchen eine Politik, die Konfliktursachen beseitigt.
Mit den Aktionen der Friedensbewegung treten wir für eine andere Politik ein. Diese Politik setzt auf Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, 
Recht auf demokratische Teilhabe und nachhaltigen Umgang mit der Natur.Dafür müssen mehr staatliche Mittel bereitgestellt werden.
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Daher fordern wir:
Spart endlich an der Rüstung

>>>  zum Dossier (pdf-Format)

Kooperation für den Frieden, c/o Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88, 53111 Bonn, Tel.: 0228/692904, Fax: 0228/692906
friekoop@bonn.comlink.org, www.koop-frieden.de
Spendenkonto: Förderverein Frieden e.V.
Konto-Nr. 33 0 35 bei Sparkasse Bonn (BLZ 380 500 00)

Presseerklärung, Bonn, 31. März 2006
Iran-Konflikt: Friedensorganisatioen befürchten Eskalationsdynamik

Eine Eigendynamik zur weiteren Eskalation des Iran-Konflikts befürchtet die „Kooperation für den Frieden", einer der Dachverbände der deutschen Friedensbewegung, nach der Erklärung des UN-Sicherheitsrates und dem Berliner Außenminister-Treffen der Veto-Mächte und Deutschlands.

Die „Kooperation für den Frieden", der unter anderem die deutsche Sektion von Pax Christi, die IPPNW und der Aachener Friedenspreis e.V. angehören, befürchtet, dass die UN-Erklärung, die dem Iran Rechte aus dem Atomwaffensperrvertrag abspricht, zu einer Verhärtung beiträgt, indem der Iran weiter in die Isolation getrieben wird. Die „Kooperation für den Frieden" weist in diesem Zusammenhang auch auf die Gefahr hin, dass die US-Regierung die jetzige Erklärung des UN-Sicherheitsrates als Rechtfertigung für eventuelle Militärschläge in Anspruch nehmen könnte.

Einen Ausweg und Chancen für eine friedliche Beilegung des Konflikts sehen die in der „Kooperation für den Frieden" zusammengeschlossenen Friedensorganisationen in der Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen Irans. Mit einem Nichtangriffs-Versprechen und ernsthaften Bemühungen für eine Atomwaffenfreie Zone in der Gesamtregion, die auch das Atomwaffenpotential Israels nicht außer Acht lässt, könnten substantielle Garantien für den Atomwaffenverzicht Irans erreicht 
werdenen.

Die SprecherInnen der Kooperation für den Frieden:
Susanne Grabenhorst, Matthias Jochheim, Renate Wanie

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Pressemitteilung, Bonn, 31. März 2006

Dossier zum Iran-Konflikt vorgelegt:
Alternative Strategie für eine friedliche Lösung des Iran-
Konflikts

Auf Deeskalation und Maßnahmen der Vertrauensbildung setzt die Lösungsstrategie, die die „Kooperation für den Frieden", einer der Dachverbände der deutschen Friedensbewegung, in seinem Dossier zum Iran-Konflikt vorlegt.

In der unter Federführung von Prof. Dr. Andreas Buro entwickelten Studie wird die „Sicherheitsfrage" für den Iran als ein zentrales Element des Konflikts dargestellt. Ferner wird auf das Interesse der US-Regierung verwiesen, das im Iran bestehende politische System zu stürzen.

Kern der alternativen Lösungsstrategie der „Kooperation für den Frieden" ist der Vorschlag eines Monitoriums. Dieses solle genutzt werden, um durch den UN-Generalsekretär und einen Rat weiser, 
nicht mehr im Amt befindlicher Persönlichkeiten Vorschläge zur Deeskalation auszuarbeiten. 
Als weitere Schritte sollen Angebote zur Kooperation in verschiedenen Feldern folgen und eine dauerhafte „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten" eingerichtet werden, um die ganze Region einzubeziehen, verbunden mit vielen weiteren Schritten zur Deeskalation und Vertrauensbildung. Als Übergangslösung soll eine mehrjährige Anreicherung im Ausland erfolgen und parallel dazu Verhandlungen mit der IAEO und den westlichen Staaten zur Klärung offener Fragen mit dem Ziel der Normalisierung der Beziehungen durch Zusammenarbeit an Projekten gemeinsamen Interesses.

Das „Dossier I: Der Iran-Konflikt" wird im Rahmen des von der „Kooperation für den Frieden" betriebenen Monitoring-Projekts „Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention" herausgegeben. ... Die Druckfassung hat eine Erstauflage von 10.000 Exemplaren.

Die „Kooperation für den Frieden" wird im Rahmen des „Monitoring-Projektes" (Gründungserklärung im Internet unter www.koop-frieden.de/monitoring.pdf) in Zusammenarbeit mit Personen aus Friedensforschung und -bewegung künftig weitere Strategien der zivilen Konfliktbearbeitung und der Gewalt- und Kriegsprävention zu aktuellen Konflikten erarbeiten. Sie tritt damit Behauptungen entgegen, es gäbe keine Alternativen zum militärischen Konfliktaustrag.

V.i.S.d.P und weitere Auskünfte:
Prof. Dr. Andreas Buro, Tel. 06086-3087, e-mail: andreas.buro@gmx.de

•  weil er vorsieht, dass neu aufzubauende EU-Streitkräfte (z.B. die sog. „battle groups“) zu weltweiten Kampfeinsätzen entsendet werden können;

•  weil darin von allen Mitgliedstaaten verlangt wird, ihre „militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern“; Aufrüstung würde also Verfassungspflicht;
  

• weil eine Rüstungsagentur („Agentur für Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit, Forschung, Beschaffung und Rüstung“) vorgesehen ist, jedoch keine Institution für Abrüstung;
  

• weil die weitere Aufrüstung in Europa Geld kostet, das in anderen Bereichen, etwa bei der sozialen Sicherung oder bei den Bildungsausgaben, viel dringender benötigt wird.